• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Die vorliegende Erfindung betrifft eine Gepäcksicherung und einen Fahrzeugsitz, der die Gepäcksicherung aufweist.
    公开号:DE102004030170A1
    申请号:DE200410030170
    申请日:2004-06-22
    公开日:2006-01-19
    发明作者:Andreas Stark
    申请人:Johnson Controls GmbH；
    IPC主号:B60P7-06
    专利说明:
    [0001] Dievorliegende Erfindung betrifft eine Gepäcksicherung und einen Fahrzeugsitz,der die Gepäcksicherungaufweist.
    [0002] Gepäcksicherungensind in vielfältigerForm bekannt. HerkömmlicheGepäcksicherungensind im Laderaum in einer Kassette vorgesehen und weisen eine Abdeckungauf, mit der der Laderaum zumindest teilweise abdeckbar ist unddie verhindert, dass die Ladung verrutscht. Eine andere Form derGepäcksicherungist eine Abtrennvorrichtung, beispielsweise in Form von Stangenoder einem Netz, mit der der Fahrgastraum vom Laderaum getrenntwird, damit keine Ladung in den Fahrgastraum gelangen kann. Gepäcksicherungenwerden im Laderaum platziert, sind häufig schwer bedienbar, verringerndas Laderaumvolumen und weisen ein erhebliches Gewicht auf.
    [0003] Aufgabeder Erfindung ist, eine Gepäcksicherungzu schaffen, insbesondere fürein Fahrzeug, die sehr wenig Raum einnimmt, leicht ist, für einen Fahrgasteinfach bedienbar ist, die einfach und schnell montierbar ist, und/oderdie kostengünstig hergestelltwerden kann.
    [0004] Gelöst wirddie Aufgabe mit einer Gepäcksicherunggemäß Patentanspruch1. Bevorzugte Ausführungsformender erfindungsgemäßen Gepäcksicherungsind in den Unteransprüchen2 – 6beansprucht.
    [0005] Erfindungsgemäß ist dieGepäcksicherung zumindestteilweise Teil der Stützstruktureines Fahrzeuges, vorzugsweise eines Personenkraftwagens. Eine Stützstrukturim Sinne der Erfindung ist ein Bauteil zur Aufnahme von Kräften und/oderMomenten, die im normalen Fahrbetrieb und/oder in Unfallsituationenauftreten.
    [0006] Dementsprechendnimmt die Gepäcksicherungdiese Lasten teilweise auf, so dass Teile, die gemäß dem Standder Technik diese Lasten aufnehmen, entfallen oder leichter dimensioniertwerden können.
    [0007] Ineiner bevorzugten Ausführungsformist die Gepäcksicherungein Teil der Karosserie eines Kraftfahrzeuges, die dementsprechendvorzugsweise leichter ausgeführtwerden kann. Das Gewicht eines Fahrzeugs kann dadurch reduziertund der Materialaufwand und/oder die Bauteilezahl verringert werden,so dass auch die Montage vereinfacht ist. Die Verwendung der erfindungsgemäßen Gepäcksicherungals Stützstrukturist daher kostengünstig.Des weiteren kann die erfindungsgemäße Gepäcksicherung an einer Vielzahlvon Stellen in einem Kraftfahrzeug angeordnet werden, die bisherbeispielsweise durch Strukturelemente der Karosserie blockiert waren.
    [0008] Bevorzugtist die Gepäcksicherungzwischen einem Laderaum und einem Fahrgastraum eines Kraftfahrzeugesangeordnet, beispielsweise in der Decke oder in dem Boden.
    [0009] Ineiner ebenfalls bevorzugten Ausführungsformist die Gepäcksicherungein Teil einer Sitzlehne, besonders bevorzugt ein Teil einer Rückbanklehne. DerbenötigteRaum fürdie Anordnung einer herkömmlichenGepäcksicherung,insbesondere im Laderaum, wird bei einer Anordnung der erfindungsgemäßen Gepäcksicherungin einer Sitzlehne, insbesondere in einer Rückbanklehne, nicht benötigt, so dassdas zur Verfügungstehende Volumen vergrößert ist.
    [0010] Vorzugsweiseist die Gepäcksicherungein Teil der Stützstrukturder Lehne, die die Belastung durch die Fahrzeuginsassen aufnimmtund/oder die Insassen bei Unfällenschützt.Besonders bevorzugt ist die GepäcksicherungTeil eines Lehnenquerträgersder Sitzlehne, besonders bevorzugt ein Teil des oberen Lehnenquerträgers. Dieerfindungsgemäße Stützstrukturliefert daher zumindest teilweise, insbesondere für eine Sitzlehnemit Gurtaufrollern, die notwendige Steifigkeit für die Sitzlehne, die diesezur Sicherung eines Fahrgastes aufweisen muss, wenn der Fahrgastbei einem Unfall gegen die Sitzlehne gedrückt wird und/oder Gepäck aus demKofferraum nach vorne rutscht. Außerdem ist bei Anordnung der Gepäcksicherungals oberer Lehnenquerträgereiner Sitzlehne die Gepäcksicherungfür einenFahrgast leicht zugänglich.
    [0011] Ineiner bevorzugten Ausführungsformist ein Teil des Gehäusesder Gepäcksicherungund/oder zumindest ein Aufrollmittel zum Aufrollen zumindest einesTrennmittels der GepäcksicherungTeil der Stützstruktureines Fahrzeuges, insbesondere Teil einer Rückenlehne eines Sitzes.
    [0012] Vorzugsweiseist das Trennmittel eine Laderaumabdeckung und/oder ein Trennnetzrollo.
    [0013] Eswar fürden Fachmann überauserstaunlich und nicht zu erwarten, dass die erfindungsgemäße Gepäcksicherungplatzsparend, leicht und schnell montierbar, kostengünstig herstellbarund einfach bedienbar ist.
    [0014] Einweiterer Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Sitzlehne,die die erfindungsgemäße Gepäcksicherungaufweist.
    [0015] Dieerfindungsgemäße Sitzlehneist optisch ansprechend. Die Stützstrukturdes Sitzes kann vereinfacht werden, weil die Gepäcksicherung in diese integriertist. Der erfindungsgemäße Sitzist einfach und kostengünstigherstellbar.
    [0016] Ineiner bevorzugten Ausführungsformist die Gepäcksicherungzumindest teilweise austauschbar vorgesehen. Bevorzugt können defekteTeile der Gepäcksicherungund/oder die Gepäcksicherunginsgesamt einfach und kostengünstigersetzt werden, was insbesondere nach einem Unfall von Vorteil sein kann.
    [0017] Imfolgenden wird die Erfindung anhand von den 1 – 4 erläutert. DieErläuterungensind lediglich beispielhaft und schränken den allgemeinen Erfindungsgedankennicht ein.
    [0018] 1 zeigtschematisch einen Ausschnitt eines Fahrzeugs mit einer Sitzlehnemit einem oberen Lehnenquerträger,der durch eine erfindungsgemäße Gepäcksicherunggebildet ist.
    [0019] 2 zeigtschematisch einen Ausschnitt eines Fahrzeugs mit einer Sitzlehne,in dem eine erfindungsgemäße Gepäcksicherungein Teil der Karosserie ist.
    [0020] 3 zeigtschematisch einen Teil einer teilbaren Sitzlehne, mit einem oberenLehnenquerträger,der eine erfindungsgemäße Gepäcksicherung ist.
    [0021] 4 zeigtschematisch die Sitzlehne aus 3, wobeidas Trennmittel aufgerollt ist.
    [0022] 1 zeigteinen Ausschnitt eines Fahrzeugs mit einer Sitzlehne 2 miteinem oberen Lehnenquerträger 41 undzumindest einem weiteren Lehnenquerträger 4. Der obere Lehnenquerträger 41 istin der hier dargestellten Ausführungsformeine erfindungsgemäße Gepäcksicherung,so dass die GepäcksicherungTeil der Struktur der Lehne ist. Die Gepäcksicherung 1 umfasstein Gehäuses 3 undzwei Aufrollmittel 5. Sowohl das Gehäuse als auch die AufrollmittelkönnenTeil der Stützstrukturdes Sitzes sein. Die 1 zeigt weiterhin Trennmittel 6,hier ein Trennnetzrollo 62 sowie eine Laderaumabdeckung 61,in abgerollter Form, die mittels der Aufrollmittel 5 aufrollbarsind. Ein Trennnetzrollo 62 ist in im wesentlichen vertikalerRichtung angeordnet und trennt einen Fahrgastraum 7 voneinem Laderaum 8. Eine Laderaumabdeckung 61 istin im wesentlichen horizontaler Richtung angeordnet. Zum Klappender Sitzlehne 2 von einer im wesentlichen vertikalen ineine im wesentlichen horizontale Position werden die Trennmittel 6 bevorzugtaufgerollt und die Sitzlehne 2 danach in eine im wesentlichenhorizontale Position geklappt. Vorteilhafterweise ist in der geklapptenPosition der Sitzlehne 2 die Laderaumabdeckung 61 als Trennnetzrolloverwendbar.
    [0023] 2 zeigteinen Ausschnitt eines Fahrzeugs mit einer Sitzlehne 2,in dem eine erfindungsgemäße Gepäcksicherungein Teil der Karosserie 9 ist. Die Gepäcksicherung ist an der rückwärtigen Seiteder Sitzlehne 2 fest mit den Seitenteilen der Karosserieverbunden und versteifen diese, so dass diese leichter ausgeführt werdenkönnen.Die dargestellte Ausführungsformbietet außerdemden Vorteil, dass die Sitzlehne 2 unterteilt und/oder zumindestteilweise klappbar ausführbarist.
    [0024] Einevorteilhafte und hier nicht dargestellte Ausführungsform ist auch die Anordnungder Stützstrukturin der Decke eines Fahrzeugs.
    [0025] 3 zeigtschematisch einen Teil einer teilbaren Sitzlehne 2 miteinem oberen Lehnenquerträger 41,der eine erfindungsgemäße Gepäcksicheurngist. Das Trennmittel 6 ist zumindest teilweise abgerollt.An seinem abgerollten Ende ist an dem Trennmittel 6 einStab 10 vorgesehen zur Verankerung des Trennmittels 6,insbesondere an der Decke eines Fahrzeugs. Der Stab 10 erstrecktsich in dieser Ausführungsformvorzugsweise überdie gesamte Breite der Decke.
    [0026] 4 zeigtden in 3 dargestellten Teil der teilbaren Sitzlehne,wobei in dieser Darstellung das Trennmittel 6 aufgerolltist und der zur Befestigung des Trennmittels 6 vorgeseheneStab 10 sich im wesentlichen über den oberen Lehnenquerträger 41 erstreckt.
    1 Gepäcksicherung 2 Sitzlehne 3 Gehäuse derGepäcksicherung 4 Lehnenquerträger 5 Aufrollmittelzum auf- bzw. abrollen des Trennmittels 6 Trennmittel,beispielsweise eine Laderaumabdeckung oder ein Trennnetzrollo 61 Laderaumabdeckung 62 Trennnetzrollo 7 Fahrgastraum 8 Laderaum 9 Karosserie 10 Stab
    权利要求:
    Claims (8)
    [1] Gepäcksicherung, dadurchgekennzeichnet, dass sie zumindest teilweise Teil der Stützstruktureines Fahrzeuges ist.
    [2] Gepäcksicherungnach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Teil einerKarosserie (9) eines Fahrzeuges ist.
    [3] Gepäcksicherungnach einem der vorherigen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Teil einer Sitzlehne (2)ist, bevorzugt ein Teil einer Rückbanklehne.
    [4] Gepäcksicherungnach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Teil einesLehnenquerträgers(4) der Sitzlehne (2) ist, bevorzugt ein Teildes oberen Lehnenquerträgers.
    [5] Gepäcksicherungnach einem der vorherigen Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, dass ein Teil seines Gehäuses (3) und/oderzumindest ein Aufrollmittel (5) zum Aufrollen eines Trennmittels(6) der Gepäcksicherung(1) ein Teil der Stützstruktureines Fahrzeuges ist.
    [6] Gepäcksicherungnach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennmittel (6)eine Laderaumabdeckung und/oder ein Trennnetzrollo ist.
    [7] Sitzlehne (2), insbesondere für ein Fahrzeug, aufweisendeine Gepäcksicherung(1) nach einem der vorherigen Ansprüche.
    [8] Sitzlehne (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass die Gepäcksicherung(1) zumindest teilweise austauschbar vorgesehen ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004030170B4|2009-04-02|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
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    2014-12-30| R037| Decision of examining division or of federal patent court revoking patent now final|
    2015-03-19| R107| Publication of grant of european patent rescinded|Effective date: 20150319 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410030170|DE102004030170B4|2004-06-22|2004-06-22|Gepäcksicherung|DE200410030170| DE102004030170B4|2004-06-22|2004-06-22|Gepäcksicherung|
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